>Bahr: Krankenkassen dürfen keine Versicherten ablehnen – FDP –

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Gesundheitsminister Daniel Bahr: 'Kein Kassenchaos' Gesundheitsminister Daniel Bahr: „Kein Kassenchaos“ (17.05.2011)

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Interview mit der “Bild“ klargestellt, dass kein Versicherter der Pleite gegangenen City BKK von einer anderen gesetzlichen Kasse abgelehnt werden darf. „Die Versicherten haben absolute Entscheidungsfreiheit.“ Sollten die Kassen sich nicht daran halten, schließt Bahr Konsequenzen nicht aus. Zudem erklärte der Minister, dass mögliche Zusatzbeiträge im kommenden Jahr „allenfalls im niedrigen einstelligen Euro-Bereich liegen“. 
Mehrere Krankenkassen sind in die Kritik geraten, weil sie sich geweigert haben, Versicherte der Pleite-Kasse City BKK aufzunehmen. Gesundheitsminister Bahr kritisierte dieses Verhalten und verwies auf die Gesetzeslage. Demnach haben versicherte das Recht, sich für eine Kasse ihrer Wahl zu entscheiden. Das habe er in einem persönlichen Gespräch mit der Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen auch noch einmal deutlich gemacht, sagte Bahr im Interview. Vom Treffen der Vertreter der Krankenkassen am Donnerstag erwartet Bahr „konkrete Lösungen“.
Der Gesundheitsminister betonte zudem, dass es „kein Kassenchaos“ geben werde. Die Regierung habe für solide Finanzen gesorgt. Die City BKK sei ein „absoluter Sonderfall“. Auch entkräftete Bahr Behauptungen über drohende Zusatzbeiträge von bis zu 70 Euro. „Ich kann die Versicherten beruhigen: Auf absehbare Zeit ist ein solcher Anstieg nicht zu erwarten. Im nächsten Jahr wird der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitrag über alle Kassen hinweg allenfalls im niedrigen einstelligen Euro-Bereich liegen“, so Bahr. Zudem greift bei steigenden Zusatzbeiträgen für Personen mit geringem Einkommen automatisch der Sozialausgleich.
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